AGB´s - Service

Allgemeine Geschäftsbedingungen AncoraDental® Praxisservices und Laborservices, Offenbach

§1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen AncoraDental®  Jürgen Baumann, Rathausgasse 29-31, 63073 Offenbach (im Folgenden:AncoraDental®) und dessen Kunden (im Folgenden auch Auftraggeber) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen erkennt AncoraDental® nicht an, es sei denn, AncoraDental® hat ausdrücklich ihrer Geltung schriftlich zugestimmt. Der Auftraggeber erkennt die Geltung dieser Bedingungen des Angebots an, auch wenn sie ganz oder teilweise im Widerspruch zu seinen Geschäftsbedingungen stehen.


§2 Angebot und Vertragsabschluss
Die Angebote von AncoraDental® sind freibleibend bis zum Zugang der schriftlichen Auftragsbestätigung durch AncoraDental® beim Auftraggeber. Alle telegraphischen, telefonischen und mündlichen Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung.


§3 Gegenstand, Leistungsumfang
Gegenstand des Vertrages ist die vereinbarte Dienstleistung (Tätigkeit) die nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung durch qualifizierte Mitarbeiter von AncoraDental® im Rahmen des vereinbarten Zeitraumes durchgeführt wird. Die Auswahl der dienstleistenden Mitarbeiter bleibt AncoraDental® vorbehalten. Die Leistungen von AncoraDental® umfassen auftragsabhängig die Abrechnungsabwicklung von zahnärztlichen Praxen, einschließlich das Erstellen und die Abrechnung von KONS/ZE/PAR/Schienentherapie Heil- und Kostenplänen ( GKV / PKV ),das Erstellen von Liquidationen, die Vertretung von Mitarbeitern während Krankheit, Urlaub oder Schwangerschaft die Kommunikation mit Laboren, Krankenkassen und Beihilfestellen, die Akquise für Praxis und Labor, technische Betreuung des Praxislabors bei Urlaub und Krankheit   sowie die individuelle Schulung von Mitarbeitern des Auftraggebers.


§4 Verschwiegenheitspflicht
AncoraDental® ist verpflichtet Informationen über Patienten oder Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Auftraggebers vertraulich zu behandeln, nicht an Dritte weiterzugeben und auf Wunsch von ihren Angestellten, freien Mitarbeitern oder Subunternehmern eine entsprechende Verpflichtungserklärung unterschreiben zu lassen.


§5 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Tätigkeit zu unterstützen. Insbesondere schafft der Auftraggeber unentgeltlich alle Vorraussetzungen im Bereich seiner Betriebsstätte, die zur ordnungsgemäßen Durchführung des Auftrages erforderlich sind. Zu diesen Vorraussetzungen zählen u.a. dass der Auftraggeber
-    Arbeitsräume für Mitarbeiter von AncoraDental® einschließlich aller erforderlichen Arbeitsmittel nach Bedarf zur Verfügung stellen.
-    Eine Kontaktperson benennt, die den Mitarbeitern von AncoraDental® während der vereinbarten Arbeitszeit zur Verfügung steht, die Kontaktperson ist ermächtigt, Erklärungen abzugeben, die im Rahmen der Fortführung des Auftrages als Zwischenentscheidung notwendig sind.
-    Den Mitarbeitern von AncoraDental® jederzeit Zugang zu den für ihre Tätigkeit notwendigen  Informationen verschafft und sie rechtzeitig mit allen erforderlichen Unterlagen versorgt.


§6 Haftung und Schadensersatz
AncoraDental® schließt die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind.


§7 Höhere Gewalt
Höhere Gewalt, Aufruhr, Streik, Aussperrung und unverschuldete erhebliche Betriebsstörungen berechtigen AncoraDental®, die Erfüllung ihrer Verpflichtung um die Dauer der Behinderung und um eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben.


§8 Annahmeverzug
Kommt der Auftraggeber mit der Annahme der Dienste in Verzug oder unterlässt bzw. verzögert der Auftraggeber eine ihm nach § 5 Abs. 1 oder sonst wie obliegende Mitwirkung, so kann AncoraDental® für infolgedessen nicht geleistete Dienste die vereinbarte Vergütung verlangen. Unberührt bleiben die Ansprüche von AncoraDental® auf Ersatz der entstandenen Mehraufwendungen.

§9 Vertragsdauer und Kündigung
Der Vertrag endet mit Ablauf der vereinbarten Zeit. Er kann jedoch schon vorher schriftlich mit einer Frist von acht Wochen gekündigt werden, wenn betriebliche Gründe des Auftraggebers dies erfordern.
In diesem Falle regelt sich die Vergütung von AncoraDental® wie folgt.
Für die bis zum Vertragsende geleisteten Dienste von AncoraDental® ist die volle Vergütung zu zahlen. Für die infolge der vorzeitigen Beendigung nicht mehr zu leistenden Dienste entfällt die Vergütung insoweit von AncoraDental® Aufwendungen erspart und/oder durch anderweitige Verwendung der damit freiwerdenden Kräfte Einkünfte erzielt hat oder vorsätzlich zu erzielen unterlassen hat.


§10 Treuepflichten
Der Auftraggeber und AncoraDental® verpflichtet sich zur gegenseitigen Loyalität. Zu unterlassen ist insbesondere die Einstellung oder sonstige Beschäftigung von Mitarbeitern, die in Verbindung mit der Auftragsdurchführung tätig gewesen sind, vor Ablauf von sechs Monaten nach Beendigung der Zusammenarbeit. Ferner versichert der Auftraggeber AncoraDental®, dass er die Arbeitsergebnisse von AncoraDental® sowie die von AncoraDental® überlassenen Unterlagen ( z. B. Schulungsmaterial, etc. ) nur zum Eigenbedarf nutzen und ohne schriftliche Zustimmung von AncoraDental®  weder vervielfältigen noch an Dritte weitergeben oder in anderer Weise vertreiben wird.


§11 Honorare, Nebenkosten, Rechnungsstellung
Das Entgelt für die Dienste von AncoraDental® bzw. ihrer Mitarbeiter ist nach den von AncoraDental® und ihren Mitarbeitern für ihre Tätigkeit aufgewendeten Zeiten einschließlich Reisezeiten zu berechnen ( Zeithonorare ), sowie in besonderen Fällen nichts Abweichendes bestimmt wird. Die Höhe der Honorarsätze basiert auf dem bei Auftragserteilung gültigen Honorarverzeichnis von AncoraDental®, sofern nichts anderes vereinbart worden ist. AncoraDental® ist berechtigt, monatliche  oder wöchentliche Teilrechnungen zu stellen. Honorare und sonstige in Rechnung gestellte Beträge (z. B. Reisenkosten, Spesen, Nebenkosten usw.) verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.


§12 Fälligkeit, Sicherungswerte
Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Bei Verzug des Auftraggebers ist AncoraDental® gem. §§ 284, 288 BGB berechtigt, Verzugszinsen zu berechnen. Dies gilt ungeachtet der Geltendmachung weiteren Schadens. Eine Aufrechnung von Gegenforderungen des Auftraggebers mit Forderungen von AncoraDental® ist möglich, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Zurückbehaltungsrechte des Auftraggebers wegen Ansprüchen aus anderen Vertragsverhältnissen sind ausgeschlossen.


§13 Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Verpflichtungen und Streitigkeiten aus dem Vertrag ist Sitz von AncoraDental®. Es ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden.


§14 Teilnichtigkeit
Sollten Teile dieser Bestimmungen ganz oder teilweise nicht oder unwirksam sein oder werden, gelten die übrigen Bestimmungen gleichwohl fort. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksamen Vorschriften durch wirtschaftlich gleichwertige zu ersetzen.

Stand:  April 2012

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